Norbert Röttgen lässt seine Entlassung unkommentiert

Das Wahldebakel von Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel dazu veranlasst, den Politiker auch als Umweltminister zu entlassen. Der CDU-Vize startet jedoch keinen Angriff gegen die Kanzlerin und lässt die Entlassung unkommentiert.„Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung – außer, dass Herr Röttgen im nächsten Jahr, 2013, wieder für den Bundestag kandidieren wird“, teilte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin mit.

Amtsübergabe an Peter Altmaier am Dienstag

Bundespräsident Joachim Gauck wird dem scheidenden Bundesumweltminister am Dienstag seine Entlassungspapiere aushändigen. Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wird die Nachfolge antreten und noch am Abend in Berlin bei einer Windenergie-Konferenz seine erste Rede halten.

Wenig Zuspruch erhielt der neue Bundesumweltminister von Grünen-Chefin Claudia Roth. Altmaiaer sei kein „leidenschaftlicher Vorkämpfer für umweltpolitische Fragen“ und verfüge nicht über die Notwendigen Kenntnisse bezüglich der Energiewende, urteilte Roth am Montag in Berlin. „Da muss jemand ran, der wirklich Ahnung hat vom Geschäft. Da wundere ich mich, dass Frau Merkel auf Herrn Altmaier zurückgreift.“

Neuanfang ohne Röttgen

Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen, bei dem CDU-Vize Röttgen als Spitzenkandidat nur 26,3 Prozent geholte hatte, wünscht sich die Kanzlerin einen Neuanfang für die Energiewende. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen vor einer emotional aufgeladenen Antwort an Kanzlerin Merkel. „In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich“, sagte er der „Bild“.

Mit Vorbehalt antwortete Kauder auf die Frage, ob der scheidende Bundesumweltminister zudem seinen Posten als CDU-Vize räumen sollte. „Das ist seine Entscheidung – und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt“, betonte Kauder mit Blick auf Röttgens Weigerung, sich auch im Falle einer Wahlniederlage für die Landespolitik zu entscheiden.

Rösler erhofft sich neue Energiewende-Lösungen

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erhofft sich von Röttgens Nachfolger Altmaier einen Tempowechsel bei der Energiewende. Im FDP-Präsidium kündigte Rösler an, sich für schnelle Lösungen bei Atom-Endlager-Suchgesetz und der Kürzung der Solarförderung einzusetzen. Beide Themen setzten jedoch die Zustimmung der Opposition und der Länder voraus.

Kritik an Rauswurf Röttgens

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm kritisierte die Entlassung Röttgens scharf. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als großer Hoffnungsträger, der gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gefeiert wird. Und drei Tage nach der Wahl wird er in die Wüste geschickt. Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei.“