Herabsetzung der Schadstoffgrenze für Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU

Die EU-Kommission erwägt, die gültigen Grenzwerte gesundheitsschädlicher Stoffe in Spielzeug wie Puppen oder Teddys herabzusetzen. Dies will die deutsche Bundesregierung nicht hinnehmen und plant, rechtliche Schritte gegen die EU einzuleiten.Anfang nächster Woche soll die Klageschrift überstellt werden, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Deutschland will damit erhöhte Gesundheitsrisiken bei Spielzeug verhindern.

Höhere Belastung von Blei, Quecksilber und Arsen

Den Plänen aus Brüssel zufolge sind ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Quecksilber und Arsen in Spielzeugen erlaubt, als die derzeitige Grenze in Deutschland zulässt. „Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Deutschland werde nicht hinnehmen, dass die EU-Kommission die Beibehaltung der höheren nationalen Standards abgelehnt habe, erklärte Aigner.

Bereits in den vergangenen Jahren haben sich Bundesregierung und Verbraucherpolitiker der schwarz-gelben Koalition für schärfere Chemikalien-Grenzwerte starkgemacht. Ein erster Teil der Richtlinie wurde im Juli 2011 gesetzlich umgesetzt. Diese sieht strengere Vorgaben für Produktion, Kontrollen und Warnhinweisen vor. Ab Juli 2013 sollen zudem die Regelungen der Richtlinie für die chemischen Anforderungen an Spielzeug wirksam werden.