Piraten setzen sich gegen rechtsextreme Tendenzen zur Wehr

Die in der Wählergunst stark gestiegenen Piraten sahen sich zuletzt mit dem Vorwurf rechtsextremer Tendenzen konfrontiert. Die Partei wehrte sich gegen diese Behauptungen. Für rechtes Gedankengut sei kein Platz.

„Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen“, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz dem „Tagesspiegel“. „Wir haben kein rechtes Problem in der Piratenpartei.“

Rücktrittsforderung sorgt für Eklat

Zuvor wurde der Landesvorsitzende Hartmut Semken von Parteikollegen zum Rücktritt aufgefordert. Mit drastischen Formulierungen forderte er den Ausschluss von Parteimitgliedern, die rechtsradikale Positionen vertreten.

In einem offenen Brief warfen Oliver Höfinghoff und zwei weitere Piraten dem Landesvorsitzenden vor, „offensichtlich komplett überfordert“ zu sein. „Wir fordern Dich auf, zurückzutreten.“ Semken wurde aufgefordert, eine Landesmitgliederversammlung einzuberufen, die sich ausschließlich mit einer „Neuwahl des Ersten Vorsitzenden“ beschäftige.

„Größter Fehler meines Lebens“

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa räumte Semken am Donnerstag ein, den „womöglich größten Fehler“ seines Lebens begangen zu haben. Er sagte weiter: „Ich kann verstehen, dass mein Fehler am Wochenende eine so überschießende Reaktion ausgelöst hat. Doch ich werde in einer emotional so aufgeheizten Situation eins nicht tun: In den Sack hauen und zurücktreten.“

Piraten-Chef Nerz gab im „Tagesspiegel“ zu, dass die Partei „noch den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen finden“ müsse. „Andererseits dürfen wir jetzt auch nicht jede Äußerung überbewerten und als rechtsextrem einstufen.“

Umstrittene Holocaust-Äußerungen

Bereits für den gescheiterten Ausschluss des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen stand die Partei in der Kritik. Die Piraten müssten konsequent gegen rechtes Gedankengut vorgehen, forderte der Zentralrat der Juden. „Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren.“

Ein Ausschluss Thiesens wurde vom Bundesschiedsgericht der Piraten aus formalen Gründen abgewiesen. 2008 hatte sich der Rheinland-Pfälzer nach Angaben der Piraten im Internet so geäußert: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“ Weiter: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die „Auschwitz leugnen“ einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen.“ Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.“