Transfergesellschaft für Schlecker endgültig gescheitert

Noch am Donnerstagmorgen wurde fieberhaft über eine mögliche Auffanglösung für die rund 11.000 Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette verhandelt. Mit der Weigerung Bayerns, sich an der Finanzierung zu beteiligen, ist die Transfergesellschaft nun endgültig gescheitert. Bayern würde sich nicht an der Finanzierung der Auffanglösung beteiligen, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin

FDP als Sündenbock

Gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils habe sich die in Bayern mitregierende FDP gesperrt. Ohne das flächengrößte Bundesland kommt es nicht zum benötigten Kredit von 70 Millionen Euro. „Die Transfergesellschaft wird nicht zustande kommen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Nach einem Treffen der Länderregierungschefs in Berlin kündigte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Peter Carstensen (CDU) an, dass sein Land sich nicht mehr beteiligen würde. Es sei sehr bedauerlich, dass keine Lösung vereinbart werden konnte.

Harte Worte fand der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für das Scheitern. Vor allem die FDP trage die Verantwortung für die missglückte Auffanglösung. Wirtschaftliche Risiken seien im Vorfeld bereits minimiert worden. Das habe die FDP nun zerstört. „Das ist ein Skandal der deutschen Politik.“ Die Transfergesellschaft sei keine ordnungspolitische Frage. Vielmehr gehe es um soziale Marktwirtschaft. Die ablehnende Haltung der FDP sei deren schlechten Umfragewerten zuzuschreiben.