Finanztransaktionssteuer: EU-Kommission pocht auf verbindliche Einigung

Die Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen sorgt innerhalb der EU für erhitzte Gemüter. Nun sucht die EU-Kommission in Brüssel einen Kompromiss, um nach langer Zeit ohne Einigung konkrete Resultate zu liefern.

„Wir sind es unseren Bürgern schuldig, Resultate zu liefern“, sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta dem „Spiegel“.

EU-Kommission zeigt Kompromissbereitschaft

Mehrere EU-Länder übten vergangene Woche Kritik an den Plänen der Kommission, 57 Milliarden Euro mit der Besteuerung von Finanzgeschäften einnehmen zu wollen. Nun lenkt der Steuerkommissar ein und deutete an, dass die Kommission auch mit einer kleineren Lösung zufrieden wäre: „Wir müssen einen Kompromiss finden.“

Für die Finanztransaktionssteuer hatte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen. Mindestens 17 Euro-Länder will er für die gemeinsame Steuer gewinnen. Diese umfasst neben Aktien- und Anleihegeschäften auch den Handel mit Derivaten.