Gründer der gesperrten Internet-Plattform Megaupload spaltet Neuseelands Politik

Die Aufenthaltsgenehmigung des Megaupload-Gründers Kim Dotcom hat nach Ansicht der Opposition in Neuseeland gegen geltendes Recht verstoßen. Der in den USA wegen Internetbetrugs gesuchte Deutsche besitzt seit 2010 eine Aufenthaltserlaubnis.

Den Antrag des gebürtigen Kielers nahm die Regierung im Gegenzug für eine Investition in Millionenhöhe an. Der Fraktionschef der rechten Oppositionspartei New Zealand First, Winston Peters, sagte am Freitag im Parlament, dass dabei gegen geltende Gesetze verstoßen wurde.

Einwanderungsbehörden wussten von Vorstrafen

Eine Aufenthaltsgenehmigung in Neuseeland ist an eine leere Vorstrafenkartei geknüpft. Nach Erkenntnissen der „Dominion Post“ in Wellington waren sich die Einwanderungsbehörden der früheren Verurteilungen von Dotcom, der ursprünglich Schmitz hieß, aber durchaus bewsst. Dennoch erhielt der Megaupload-Gründer seine Papiere, als er zehn Millionen neuseeländische Dollar (heute 6,2 Millionen Euro) in den Inselstaat investiert hatte. „Das zeigt, dass es in der Nationalpartei Leute gibt, die jeden akzeptieren, wenn er nur ein Scheckheft mitbringt“, konstatierte Peters. „Wir fragen uns, wen die Nationalpartei sonst noch durch die Hintertür ins Land lässt.“