Präsidentenwahl in Russland: Hartes Vorgehen der Polizei gegen Anti-Putin-Demonstranten
Nicht nur zur Wahl am Sonntag gingen in Moskau und St. Petersburg erneut unzählige Demonstranten auf die Straße, um offen Kritik an Wladimir Putin zu üben. Nach dem harten Durchgreifen der Polizei wurden in der Nacht zum Dienstag 250 festgenommene Demonstranten wieder freigelassen.
Die Wahl des 59-jährigen Ex-Geheimdienstchefs zum russischen Präsidenten hat erwartungsgemäß eine große Protestwelle ausgelöst. Am Montagabend gingen zehntausende Menschen in Moskau und St. Petersburg auf die Straße, um gegen die unlauteren Wahlmethoden und den Einzug Wladimir Putins in den Kreml zu demonstrieren. Dabei wurden mindestens 550 Putin-Gegner festgenommen.
Auch prominente Putin-Gegner verhaftet
Wie die Agentur Interfax in der Nacht zu Dienstag meldete, wurde der in Oppositionskreisen als künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelte Blogger Alexej Nawalny gegen eine Geldstrafe auf freien Fuß gesetzt. Ebenfalls freigelassen wurde der Linkspolitiker Sergej Udalzow, wie die Agentur Itar-Tass berichtete.
Solidarisch mit den Demonstranten zeigte sich auch der populäre Oppositionelle Ilja Jaschin. Zusammen mit 19 weiteren Festgenommenen werde er seit mehreren Stunden in einem Polizeibus festgehalten. „Alles ziemlich seltsam“, beklagte sich Jaschin per Telefon. Ebenfalls geschockt vom harten Duchgreifen der Polizei ist Multimilliardär Michail Prochorow. „Es war eine friedliche Kundgebung. Ich bin empört über die Gewalt.“, äußerte sich der Drittplatzierte der Wahl.
Demokratische Standards bei der Wahl nicht erfüllt
Die Wahl am Sonntag wurde von internationalen Beobachtern als unfair und ungerecht kritisiert. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, seien in jedem dritten Wahllokal bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden. Als Europamitglied habe sich Russland zu grundsätzlichen demokratischen Standards verpflichtet. Diese seien nicht voll erfüllt worden.
Nach 2000 und 2004 wird Wladimir Putin ab Mai zum dritten Mal das Amt des Präsidenten bekleiden. Ungeachtet der schwerwiegenden Vorwürfe wurde der 59-Jährige nach dem vorläufigen Endergebnis von 63,6 Prozent von der Wahlkommission zum Sieger erklärt. Damit blieb Putin unter seinem Wert von 2004 (71,3 Prozent), aber über dem Wahlergebnis seines ersten Amtsantritts 2000 (52,9).
Kommunistenchef Gennardi Sjuganow landete mit 17,18 Prozent auf dem zweiten Platz. Der häufig als Putin-Freund bezeichnete Milliardär Michail Prochorow holte 7,98 Prozent der Stimmen, Ultranationalist Wladimir Schirinowski 6,22 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow 3,85 Prozent.