Neonazi-Ausschuss nimmt Kampf gegen Behördenpannen auf
Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat seine erste reguläre Sitzung gehabt. Er ist damit beauftragt, herauszufinden, warum die Behörden die Rechtsextremisten der Zwickauer Terrorzelle nicht im Visier hatten. Des Weiteren hat Innenminister Friedrich erneut die Diskussion um ein Verbot der NPD angeregt.
Bei der Sitzung am Donnerstag wurden 38 Beweisanträge einstimmig beschlossen, und eine Vorgehensweise für die nächsten Wochen festgelegt.
Beweisaufnahme nicht vor Ostern
Möglichst früh soll eine Sitzung mit den Mitgliedern der Bund-Länder-Kommission und des Thüringer Untersuchungsausschusses stattfinden, damit Doppelarbeiten vermieden werden.
Des Weiteren planen die Abgeordneten, die Ombudsfrau der Opfer der Rechtsextremen, die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, einzuladen. Der Ausschuss möchte von ihr mehr Informationen aus der Perspektive der Opfer erhalten.
Für Anfang März hat der Ausschuss eine Sitzung geplant, in der die genaue Reihenfolge der einzelnen Untersuchungen festgelegt wird und für die letzten beiden Märzwochen sind Vorträge von Sachverständigen und Experten über die Entwicklung des Rechtsextremismus und dem derzeitigem System der Sicherheitsbehörden geplant.
Nach Ostern wird dann die Beweisaufnahme beginnen, und bei der Innenministerkonferenz Ende Mai soll eine erste Übersicht über die Indizien und Beweise gewährleistet sein.
Neuer Kriterienkatalog soll Verbotsantrag der NPD begründen
Hans-Peter Friedrich (CSU), der Bundesinnenminister, hat inzwischen einen „Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotantrages beim Bundesverfassungsgericht“ angekündigt. Er gibt damit der Diskussion über ein Verbot der NPD, die nach der rechtsextremen Mordserie wieder aufkochte, einen neuen Anstoß.
Auf einer Sonderkonferenz der Innenminister am 22. März wird dieser Kriterienkatalog vorgelegt werden. Auf dessen Grundlage könnten Beweise gesammelt werden, so Friedrich.
Die Obleute des Bundestags-Untersuchungsausschusses hoffen auf eine freiwillige Mitarbeiter der Ämter und Ländern. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy formulierte seine Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden folgendermaßen: Sie sollten „gemeinsam an einem Strang ziehen, statt von verschiedenen Enden an einem Tau.“
Der Untersuchungsausschuss ist aufgrund der Zwickauer Terrorzelle eingesetzt worden. Neonazi-Terroristen hatten über Jahre hinweg neun Morde an Kleinunternehmern griechischer und türkischer Herkunft, sowie einer Polizistin begangen, ohne den Behörden ins Auge zu fallen. Der Ausschuss soll klären, wie dies möglich gewesen sei und wie es sich in Zukunft verhindern lasse.