Griechenland: Findet Papademos‘ Sparpaket heute Abend innenpolitische Unterstützung?

Heute abend trifft sich Ministerpräsident Lucas Papademos in Athen mit den Chefs der drei Regierungsparteien, um das Paket zu billigen. Die neuen Sparanstrengungen sollen Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen.

In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue harte Sparpaket auf die Zielgerade zu. Ursprünglich war das Treffen schon für Dienstagabend geplant. Die „Feinheiten“ des Sparprogramms mussten jedoch noch mit den Kontrolleuren der „Troika“ aus EU, EZB und IWF abgestimmt werden, so eine Sprecherin aus Papademos‘ Büro.

Sparliste umfasst 15 Seiten

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ist die Sparliste jetzt fertig. Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll sie etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.

Weitere Einsparungen sind für 2012 geplant

2012 sollen insgesamt weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist Voraussetzung für das neue 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zugunsten des pleitebedrohten Landes. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150 000 werden.

In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama sind somit echte Fortschritte erzielt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen Athens bis Donnerstagabend abgeschlossen sind. Es sei denkbar, dass ein Bericht der internationalen Finanzkontrolleure – Voraussetzung für weitere 130 Milliarden Euro – bis dahin fertig sei.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Dienstag zuversichtlich. „Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind“, sagte er in Brüssel.

Ohne neue Hilfen wäre Griechenland bis Ende März pleite

Außerdem traf sich Papademos auch mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, sowie erstmals auch mit dem IIF-Präsidenten, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Beobachter werteten dies als Hinweis, dass die parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger kurz vor dem Abschluss stehe. Der Schuldenschnitt soll Athen den Planungen zufolge um Schulden im Ausmaß von 100 Milliarden Euro entlasten. Er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten Hilfspaketes.

Kein Austritt aus dem Euro

Am Abend sprach sich Merkel erneut gegen einen Euro-Austritt Griechenlands aus. „Ich will, dass Griechenland den Euro behält. Ich werde mich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro raus zu drängen. Das hätte unabsehbare Folgen“, sagte Merkel vor Studenten bei einer Veranstaltung in Berlin. Griechenland habe wesentlich größere Chancen, als es heute wahrnehme.

Proteste gehen unterdessen weiter

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm machten am Dienstag tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10 000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne.