Arabische Liga fordert UN-Resolution gegen Syrien

Am Mittwoch hat der UN-Sicherheitsrat eine Sitzung in New York einberufen, die über eine UN-Resolution gegen Assads Regime verhandelt. Ihnen liegt ein Resolutionsentwurf vor, der ein Ende des Tötens, unverzügliche Reformen und einen teilweisen Machtverzicht Assads fordert. Größter Streitpunkt ist bisher, inwieweit das Gremium Einfluss auf die inneren Angelegenheiten eines Staates nehmen darf.

Am Dienstag hatte die Arabische Liga den Sicherheitsrat in einem eindringlichen Appell zum Handeln gedrängt: „Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen“, berichtete Katars Regierungschef, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, der zugleich der Syrienbeauftrage der Liga ist.

UN-Sicherheitsrat führt eine Grundsatzdebatte

Obleich die Stimmung in New York als „sehr konzentriert“ und „konstruktiv“ beschrieben wird, beschäftigten sich die 15 Botschafter zunächst mit der Frage, inwiefern das mächtigste Gremium der UN in das Handeln eines einzelnen Staates eingreifen darf. Russland und China, zwei der fünf ständigen Mitglieder, neigen traditionell dazu, Resolutionen des Sicherheitsrats als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates wahrzunehmen, und dementsprechend abzulehnen.

Der russische Botschafter Witali Tschurkin hat bisher eine Einigung aber nicht ausgeschlossen, fordert jedoch grundsätzliche Änderungen an dem von Marokko eingebrachten Entwurf.

Westliche Länder hatten den beiden großen Staaten bisher entgegengehalten, dass der politische Zustand Syriens eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten- für den Frieden in der Region sei, und es damit in der Pflicht der Vereinten Nationen liege, einzugreifen.

Die Debatte wird auch heute fortgeführt werden, und bereits morgen soll ein abstimmungsreifer Entwurf vorliegen.