FDP fordert Gleichstellung für Homo-Lebensgemeinschaften

In einem Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm fordert die FDP die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können.“ Auch das Thema Adoption soll für gleichgeschlechtliche Paare einfacher werde. Das neue Parteiprogramm ist der Versuch der Liberalen ihr sozialpolitisches Profil zur Bundestagswahl im nächsten Jahr zu schärfen.

„Wir machen bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten“, lautet der Entwurf für das Grundsatzprogramm, der der „Passauer Neuen Presse“ am Samstag vorliegt. Die FDP will das neue Programm im April beim Bundesparteitag in Karlsruhe verabschieden.

Koalitionspartner ist gegen völlige Gleichstellung

Der gegenwärtige Koalitionspartner der Liberalen in der Regierung, die Christdemokraten, lehnen eine völlige Gleichstellung der homosexuellen Ehe ab. Die FDP macht sich jedoch für eine rechtliche Grundlage der Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren stark. Außerdem sieht der Programmentwurf der Liberalen auch eine Verbesserung bei der Adoption durch Homosexuelle Paare vor. „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können“, heißt es im Entwurf.

Freiheit und Gerechtigkeit

Das neue Grundsatzprogramm soll im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 verabschiedet werden. Im letzten Jahr haben sich die Umfragewerte der FDP drastisch verschlechtert. Mit dem Entwurf will die Partei ihr sozialpolitisches Profil schärfen. „Aufstieg durch Leistung, unabhängig von sozialer Herkunft, bleibt eine bestehende Herausforderung für die Liberalen – damit Freiheit von allen gelebt werden kann“, so formuliert die FDP ihre Ziele in dem Papier. Es gehe darum, den Wohlstand in einer liberalen Gesellschaft miteinander zu teilen, um „nach gerechten Chancen und Teilhabe“ zu streben: „So wird sozialer Aufstieg für alle möglich.“