EU-Finanzen: Debatte um eine Billion Euro

In Brüssel beginnt am Freitag die Debatte der Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten um knapp eine Billion Euro. Es werden erstmals die Positionen der Länder im Ringen um die Einnahmen- und Ausgaben der EU in den Jahren 2014 bis 2020 abgesteckt. Von der EU-Kommission wurden Ausgaben in Höhe von 972 Milliarden Euro vorgeschlagen. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, hält das für zu hoch.

Entscheidung im Dezember erwartet

Eine Entscheidung über den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ wird frühestens für Dezember erwartet. Bei der Debatte soll es nicht nur um die Obergrenze der Ausgaben, sondern vor allem auch um die Frage, wofür das Geld verwendet werden soll, gehen.

Woher soll die Billion kommen

Unter den europäischen Politikern ist auch umstritten, wie das Geld aufgebracht werden soll. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer neuen EU-Steuer vorgebracht. Im Gegenzug würden die Überweisungen aus den den nationalen Haushalten nach Brüssel verringert. Deutschland, sowie weitere Mitgliedsstaaten lehnen diesen Vorschlag strikt ab. Deutschland zahlt gegenwärtig 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts und ist der mit Abstand größte Nettozahler.